Pałac Morawa

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Satzung

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Kindergarten und Bildungsstätte Hedwig e.V. Satzung des Vereins

§ 1 Name und Sitz

1.)  Der Verein führt den Namen Kindergarten und Bildungsstätte Hedwig
2.)  Der Verein hat seinen Sitz in Baden-Baden
3.)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck

1.)  Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge, sowie die Förderung der Erziehung im Sinne der Völkerverständigung durch finanzielle Unterstützung eines christlichen Kindergartens und einer Fortbildungsstätte in Polen.
2.)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile zurückerhalten. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
3.)  Jedes Mitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein im Auftrag des Vorstands entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten sowie Aufwendungen für Porto und Telefon. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres nach Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pausch- oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt

§ 3 Mitgliedschaft

1.)  Mitglied können alle natürlichen Personen vom 18. Lebensjahr an und juristische Personen werden
2.)  Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Mitteilung an ein Mitglied des Vorstandes.

§ 4 Beitrag

Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

§ 5 Stimmrecht und Wählbarkeit

1.)  Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom 18. Lebensjahr an. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied, das an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen kann, kann ein anderes Mitglied zur Stimmabgabe bevollmächtigen. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied per Vollmacht vertreten. Die Vollmacht ist zu Beginn der Versammlung dem Sitzungsleiter vorzulegen.
2.)  Alle Mitglieder sind wählbar

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung,
die Rechnungsprüfer,
der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1.)  Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
Entlastung des Vorstandes
Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins
Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit                        1
2.)  Mindestens einmal im Jahr, möglichst innerhalb der ersten fünf Monate, muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
3.)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 21 Tagen einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder die außerordentliche Versammlung schriftlich beim Vorstand beantragt hat. Der Antrag ist zu begründen.
4.)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Dabei ist eine Frist von 21 Tagen zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung einzuhalten.
5.)  Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Art der Abstimmung und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.
6.)  Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht übertragen werden. (in §5(1) geregelt). Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 aller erschienenen oder durch Vollmacht vertretenen Mitglieder des Vereins.
7.)  Über Verlauf, Wahl und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist

§ 8 Vorstand

1.)  Der Vorstand besteht aus fünf Personen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei weiteren Personen
2.)  Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Nach Ablauf der Amtsperiode bleibt der Vorstand im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Innerhalb einer Wahlperiode kann der Vorstand ausgeschiedene Mitglieder durch Zuwahl ergänzen
3.)  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt
4.)  Dem Vorstand obliegen die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Führung der laufenden Geschäfte. Der Vorstand kann mit der Durchführung der laufenden Geschäfte ein Dienstleistungsunternehmen beauftragen

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Finanzführung des Vereins ist durch zwei gewählte Rechnungsprüfer rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zu prüfen. Die Rechnungsprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Der Bericht kann schriftlich abgegeben werden.

§ 10 Auflösung des Vereins

1.)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung muss der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen. Diese Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen oder durch Vollmacht vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sind bei der Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder persönlich anwesend, ist nach ordnungsgemäßer Ladung eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
2.)  Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so geht das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandenen Vereinsvermögen an den eventuellen gemeinnützigen Rechtsnachfolger, der es für wohlfahrtspflegerische Zwecke einsetzt; falls ein solcher nicht vorhanden oder erkennbar ist, ist es derjenigen Institution zu übertragen, welche den Zweck nach §2 der Satzung am besten fördert. Erscheint auch dies nicht gewährleistet, so ist es einer anderen Institution mit der Maßgabe zu übertragen, dass diese es ausschließlich für gemeinnützige wohlfahrtspflegerische Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO zu verwenden hat.
Ein Beschluss nach Absatz 2 darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

Baden-Baden, den 09.10.2003

1. Vorsitzende: Marie-Therese von Werner      

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